Allgemeine GeschÀftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Ausschluss des Widerrufsrechts fĂŒr bestimmte Waren
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- MÀngelhaftung (GewÀhrleistung)
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1âDiese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Kallisbest Pets Love Verwaltungs GmbH (nachfolgend "VerkĂ€ufer"), gelten fĂŒr alle VertrĂ€ge ĂŒber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend âKundeâ) mit dem VerkĂ€ufer hinsichtlich der vom VerkĂ€ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlieĂt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2âVerbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu Zwecken abschlieĂt, die ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natĂŒrliche oder juristische Person oder eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschĂ€fts in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1âDie im Online-Shop des VerkĂ€ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des VerkĂ€ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2âDer Kunde kann das Angebot ĂŒber das in den Online-Shop des VerkĂ€ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewĂ€hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieĂenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax oder per E-Mail gegenĂŒber dem VerkĂ€ufer abgeben.
2.3âDer VerkĂ€ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fĂŒnf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche AuftragsbestĂ€tigung oder eine AuftragsbestĂ€tigung in Textform (Fax oder E-Mail) ĂŒbermittelt, wobei insoweit der Zugang der AuftragsbestĂ€tigung beim Kunden maĂgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maĂgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fĂŒnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der VerkĂ€ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine WillenserklĂ€rung gebunden ist.
2.4âBei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ĂŒber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Ă r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: âPayPalâ), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht ĂŒber ein PayPal-Konto verfĂŒgt â unter Geltung der Bedingungen fĂŒr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswĂ€hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklĂ€rt der VerkĂ€ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschlieĂenden Button anklickt.
2.5âBei der Abgabe eines Angebots ĂŒber das Online-Bestellformular des VerkĂ€ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom VerkĂ€ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) ĂŒbermittelt. Eine darĂŒber hinausgehende ZugĂ€nglichmachung des Vertragstextes durch den VerkĂ€ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des VerkĂ€ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des VerkĂ€ufers archiviert und können vom Kunden ĂŒber dessen passwortgeschĂŒtztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6âVor verbindlicher Abgabe der Bestellung ĂŒber das Online-Bestellformular des VerkĂ€ufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die VergröĂerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergröĂert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange ĂŒber die ĂŒblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlieĂenden Button anklickt.
2.7âFĂŒr den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur VerfĂŒgung.
2.8âDie Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom VerkĂ€ufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom VerkĂ€ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1âVerbrauchern steht grundsĂ€tzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2âNĂ€here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VerkĂ€ufers.
4)Ausschluss des Widerrufsrechts fĂŒr bestimmte Waren
Bitte beachten Sie, dass ein Widerrufsrecht gemÀà § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht besteht bei VertrĂ€gen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell ĂŒberschritten wĂŒrde. Aufgrund der besonderen Beschaffenheit unserer Produkte, insbesondere Tiernahrung, Leckerlis und ErgĂ€nzungsfuttermittel, sind diese vom Umtausch ausgeschlossen, da sie schnell verderben können oder ein schnelles Ăberschreiten des Verfallsdatums möglich ist. Wir bitten um Ihr VerstĂ€ndnis, dass wir aus diesem Grund fĂŒr diese Produktkategorien kein Widerrufsrecht gewĂ€hren können. Bitte ĂŒberprĂŒfen Sie Ihre Bestellung sorgfĂ€ltig, bevor Sie sie abschlieĂen, um sicherzustellen, dass sie Ihren WĂŒnschen entspricht.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1âSofern sich aus der Produktbeschreibung des VerkĂ€ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusĂ€tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
5.2âDie Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des VerkĂ€ufers mitgeteilt.
5.3âIst Vorauskasse per BankĂŒberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fĂ€llig, sofern die Parteien keinen spĂ€teren FĂ€lligkeitstermin vereinbart haben.
6) Liefer- und Versandbedingungen
6.1âDie Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des VerkĂ€ufers angegebene Lieferanschrift maĂgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maĂgeblich.
6.2âScheitert die Zustellung der Ware aus GrĂŒnden, die der Kunde zu vertreten hat, trĂ€gt der Kunde die dem VerkĂ€ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fĂŒr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausĂŒbt. FĂŒr die RĂŒcksendekosten gilt bei wirksamer AusĂŒbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des VerkĂ€ufers hierzu getroffene Regelung.
6.3âBei Selbstabholung informiert der VerkĂ€ufer den Kunden zunĂ€chst per E-Mail darĂŒber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem VerkĂ€ufer am Sitz des VerkĂ€ufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der VerkÀufer in Vorleistung, behÀlt er sich bis zur vollstÀndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8) MÀngelhaftung (GewÀhrleistung)
8.1âIst die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen MĂ€ngelhaftung.
8.2âHandelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen TransportschĂ€den bei dem Zusteller zu reklamieren und den VerkĂ€ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MĂ€ngelansprĂŒche.
9) Anwendbares Recht
FĂŒr sĂ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ĂŒber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewĂ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlieĂlicher Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der GeschĂ€ftssitz des VerkĂ€ufers. Hat der Kunde seinen Sitz auĂerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der GeschĂ€ftssitz des VerkĂ€ufers ausschlieĂlicher Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder AnsprĂŒche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen TĂ€tigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der VerkĂ€ufer ist in den vorstehenden FĂ€llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1âDie EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auĂergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder DienstleistungsvertrĂ€gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2âDer VerkĂ€ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.